Ein paar Worte zu einem unserer gesellschaftlichen Grundpfeiler:

der Wirtschaft.

Rüsselsheim hat sich in den letzten Jahrzehnten leider von einem innovativen Wirtschaftsmotor zu einer Schlafstadt im Rhein-Main-Gebiet entwickelt.
Seit 2017 haben wir unter Rot-Rot-Grün knapp 5.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.
470 Arbeitsplätze bei IKEA wurden per Handstreich vernichtet, noch bevor sie entstanden sind.
Was an Geld für Investitionen fehlt, holt man sich vom Bürger oder vom kommunalen Finanzausgleich.

Ich trete als Oberbürgermeister an, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen und Rüsselsheim wieder zu einem selbstbewussten, innovativen Wirtschaftsstandort zu machen. Attraktiv für Investoren und Unternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen.

Woran hängt es?

Jeder gönnt Raunheim den Erfolg der vergangenen Jahre, aber wir müssen uns in Rüsselsheim doch mal die Frage stellen, warum das bei uns nicht klappt. Warum ist die Verwaltung in Raunheim so viel erfolgreicher bei der Gewerbeansiedlung, obwohl sie viel weniger Budget hat als die Rüsselsheimer Wirtschaftsförderung?

Daran hängt es:

Dem Abbau bei Opel wurde tatenlos zugesehen.
Vom Strukturwandel wird immer nur geredet, ohne notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Private Investoren werden blockiert oder an der raschen Umsetzung ihrer Projekte behindert.
Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing befinden sich im Tiefschlaf.
Maßnahmen, die Gewerbe und Handel unmittelbar betreffen, werden nicht mit Gewerbe und Handel gemeinsam geplant.
Da wird einfach eine E-Ladestation auf den einzigen Parkplatz eines Küchenstudios gebaut, es wird eine Bushaltestelle direkt vor ein Bistro verlegt oder vor ein Schreibwarengeschäft, und somit die dortigen Parkplätze reduziert.
Jeweils immer mit dem Ergebnis, dass die Situation für die Gewerbetreibenden an dem Standort unnötig erschwert wird.
Die Ladestation vor dem Küchenstudio war illegal und wurde gerichtlich verhindert.
Das bereits ausgehobene Loch wurde wieder zugeschüttet.
Völlig unnötige Kosten auf Seiten der Stadtwerke, völlig unnötige Kosten beim Gewerbetreibenden – kein Wort der Entschuldigung, keine Wiedergutmachung.
Und auch keine Aufarbeitung: Wie konnte das passieren?
Und vor allem: Wie verhindern wir das in Zukunft?
Und was anscheinend keinen im Rathaus interessiert:
Hier wird mit der Existenz von Geschäftsleuten gespielt.
Und ohne, dass ein Lernprozess erkennbar wäre, passiert es immer und immer wieder.
Die Menschen, die ins Risiko gehen, Arbeitsplätze schaffen, die hier das Geld verdienen, werden weder gefragt noch eingebunden, noch wird da in irgendeiner Weise Rücksicht genommen. In der Regel erfahren die montags aus der Zeitung, dass am Dienstag bei ihnen vor der Tür die Straße aufgerissen wird.

Dasselbe im Großen: Die Vollsperrung der Stadtunterführung. Hat denn irgendwer ernsthaft gelaubt, dass diese rechtzeitig und im Plan wieder offen ist?

Diese Vorgänge konterkarieren all das, was von der Stadt alibihalber als Wirtschaftsförderung deklariert wird:
Der Einzelhändler in der Innenstadt, der Gewerbebetrieb im Hasengrund und der Unternehmer im Eichsfeld braucht von der Stadt keinen Kurs zur Digitalisierung, der braucht auch keinen von der Stadt organisierten Netzwerkabend – beides hat der selbst schon längst organisiert, sonst wäre der nämlich mit seinem Geschäft auch schon längst nicht mehr am Markt.
Was ist das für eine irrige Annahme, dass eine Verwaltung aktiven Unternehmern etwas beibringen könnte, was die nicht schon längst wüssten.

Was die Unternehmer aber brauchen, ist eine verlässliche Politik und eine vernünftige Kommunikation!
Zum Beispiel verlässliche Angaben darüber, wann eine gesperrte Unterführung wieder geöffnet ist.
Die brauchen jemanden in der Verwaltung, der vorher vorbeikommt und fragt: „Können wir auf dem Parkplatz hier eine E-Ladestation bauen?“

Das wäre wirkliche Wirtschaftsförderung.

Unternehmer haben heute mit Überregulierungen und Bürokratie genug zu kämpfen. Wenn wir diese auf kommunaler Ebene so weit es geht reduzieren und ihnen nicht noch Steine in den Weg legen, wäre schon viel erreicht.